Produktsicherheitsrecht

Das Produktsicherheitsrecht umfasst alle rechtlichen Anforderungen, die Produkte erfüllen müssen, damit sie im Markt gehandelt oder in Betrieb genommen werden dürfen. Das Produktsicherheitsrecht ist stark durch die europäische Gesetzgebung geprägt. Mittlerweile bei vielen Produkten muss die Konformität der Produkte mit den an sie gestellten produktsicherheitsrechtlichen Anforderungen durch die allseitseits bekannte CE-Kennzeichnung kenntlich gemacht werden.

In erster Linie als produktsicherheitsrechtliche Rechtsgrundlage zu nennen ist die europäische Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG, die in der Bundesrepublik Deutschland durch das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) umgesetzt wurde, das im Jahr 2011 das bis dahin in Kraft stehende Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) abgelöst hat (eine Gesetzessynopse ProdSG/GPSG sehen Sie hier oder zum download hier klicken):

Die allgemeinen produktsicherheitsrechtlichen Anforderungen nach der europäischen Produktsicherheitsrichtlinie bzw. dem ProdSG werden ergänzt durch zahlreiche speziell produktbezogene bzw. gefahrbezogene Sonderregelungen auf europäischer und nationaler Ebene. Als lediglich kleine Auswahl zur Verdeutlichung der breiten Fächerung spezieller produktsicherheitsrechtlicher Regelungen zu nennen sind etwa die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, die Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG, die Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG sowie die sie umsetzenden nationalen Verordnungen (z.B. 9. ProdSV, sog. Maschinenverordnung); die speziellen Bestimmungen in Bezug auf Medizinprodukte; die sog. WEEE-Richtlinie und das ElektroG; die Bauprodukteverordnung (EU) Nr. 305/2011; die Richtlinie 2006/66/EG und das Batteriegesetz bzw. die BattGDV; die Richtlinie 94/62/EG und die Verpackungsverordnung.

Der Beratungsbedarf, der im Zusammenhang mit dem Produktsicherheitsrecht entstehen kann, ist ebenso vielseitig wie das Produktsicherheitsrecht selbst. Die Kanzlei SCHATOR bietet mitunter Leistungen zu folgenden Themenbereichen an:

»  rechtliche Produktanforderungen

»  CE-Management

»  behördliche Beanstandungen

»  Risikomanagement

»  Regresshaftung